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Verwaltungsgerichte sollen künftig schneller entscheiden können. Ein neuer Gesetzentwurf sieht unter anderem mehr Einzelrichter und höhere Zwangsgelder für Behörden vor.

Ab dem 1. Januar 2027 sollen verwaltungsgerichtliche Verfahren durch einen neuen Gesetzentwurf beschleunigt werden. Geplant sind die Ausweitung des Einsatzes von Einzelrichtern, die gesetzliche Verankerung von vorläufigen Sicherungsmaßnahmen („Hängebeschlüsse“) sowie die Möglichkeit, bei offensichtlich aussichtslosen Klagen eine Vorauszahlung von Gerichtskosten anzuordnen. Bei Nichtbefolgung gerichtlicher Entscheidungen durch Behörden können Zwangsgelder von bis zu 25.000 Euro verhängt werden, die sich bei anhaltender Weigerung wiederholen können.

Zudem soll die Einlegung von Widersprüchen gegen Verwaltungsakte durch die Zulassung einfacher elektronischer Übermittlung erleichtert werden. 

Für Versicherte bedeutet die Reform, dass Klagen gegen Behördenentscheidungen – etwa bei abgelehnten Leistungsanträgen in der Sozial- oder Pflegeversicherung – künftig zügiger bearbeitet werden könnten. Dies könnte die Rechtssicherheit erhöhen und längere Wartezeiten auf gerichtliche Klärungen verkürzen.