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29.05.2024

Vorsicht ist auch bei Einsatzfahrt angesagt

Fährt ein Polizist zu schnell zum Einsatzort, kann er für einen Schäden am Polizeifahrzeug haftbar gemacht werden.

Entsprechend urteilte das Verwaltungsgericht Berlin. Im verhandelten Fall war ein Polizist bei unübersichtlicher Verkehrslage mit zu hoher Geschwindigkeit zum Einsatzort gefahren. Dabei kam es zu einer Kollision mit einem anderen Pkw. Das Gericht sah eine grob fahrlässig Pflichtverletzung. Auch bei einer Inanspruchnahme von Sonderrechten dürften die Vorschriften über die zulässige Höchstgeschwindigkeit nur missachtet werden, wenn dies in einem angemessenen Verhältnis zur dadurch verursachten Gefährdung der öffentlichen Sicherheit stehe.Gegen das Urteil kann noch Berufung gestellt werden.

Auch Beamte sollten sich gut absichern. Wir beraten Sie gerne zu diesem Thema.

 

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